Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen den Infobrief künftig auch in digitaler Form anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Link zum Infobrief im PDF-Format – 1-2017
Großes Echo nach Berichterstattung zu „Deutsche Wohnen“
Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 fand die Anhörung der Deutschen Wohnen im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt (die Berliner Abendschau berichtete ausführlich). Bereits im Vorfeld hatten mich zahlreiche Zuschriften und Anrufe von Menschen erreicht, die sich über die Zustände bei der „Deutschen Wohnen“ beschwerten. Ich sage allen Betroffenen zu, mich auch weiterhin für die Mieterbelange einzusetzen und werde mir auch weiterhin direkt vor Ort ein Bild über die Zustände in den Wohnungen machen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefordert
Die Ankündigung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen und keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen, sind ein Zeichen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf ein solches Verfahren geeinigt haben, erwarte aber, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften verdeutlicht, dass wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten ge-währleisten werden. Hierzu meine Mündliche Anfrage vom 16.2.2017 (Plenarprotokoll 18/6, S. 373)
Im Koalitionsvertrag hatten wir u.a. festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. (Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017)
SIWA: 13,7 Millionen Euro für Marzahn-Hellersdorf
Mit Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 1.3.2017, beträgt die dritte Mittelzuführung aus dem Sonderprogramm „Investitionen in die wachsende Stadt“ ein Gesamtvolumen in Hö-he von 1,159 Milliarden Euro. Die Mittel werden für den Kita-Ausbau (75 Mio. €), für Sicherheitsmaßnahmen (40,4 Mio. €), für die Radinfra-struktur (50 Mio. €), für den Klimaschutz (6 Mio. €), die Modernisierung von Wohngebäuden (52 Mio. €) und Schulneubau (200 Mio. €) und -sanierungen (173,5 Mio. €) eingesetzt. Ich freue mich, denn auch Marzahn-Hellersdorf profitiert von den Investitionsmitteln aus dem SIWA Fonds. So werden zum Beispiel die Grundschule am Schleipfuhl und die Grundschule in der Elsenstraße Mittel für die Erweiterung und den Neubau erhalten. Es freut mich sehr, dass 13,7 Millionen Euro nach Marzahn-Hellersdorf gehen und somit auch in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. (Link zur Pressemitteilung vom 1.3.2017)
Besuchergruppe zu Gast
Am 9. März 2017 erhielt ich Besuch von einer gemischten Gruppe von Auszubildenden und Vertretern der SPD Mar-zahn-Hellersdorf. Neben einem Rundgang durch das Haus und vielen Informationen zur Geschichte und Architektur des ehemals Preußischen Landtages sowie einer Einlei-tung in die Funktionsweisen des Berliner Parlaments, konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus die Ple-narsitzung live verfolgen. Im anschließenden Gespräch gab ich natürlich auf zahlreiche Fragen Antwort.
Falls auch Sie an einem Parlamentsbesuch interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im Bürgerbüro unter Tel.: 030-522 833 65 oder per Email oder an buergerbuero.spranger@web.de.
Mehr Grundschulplätze gefordert
Die Siedlungsgebiete am Berliner Stadtrand werden immer attraktiver – vor allem junge Familien zieht es ins Grüne. Was einerseits zu einem erfreulichen Zuzug führt, ist andererseits auch eine Herausforderung für die bezirkliche Infrastruk-tur. Wie Berliner Woche (am 15.3.2017) und B.Z. (am 3.3.2017) berichteten, fehlt es inzwischen an Schul- und Kitaplät-zen im Bezirk.
Gemeinsam mit unserem zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm werde ich mich für mehr Angebote und einen Aus-bau der Schul- und Kitaplätze einsetzen. Dabei helfen uns das Einnahmen durch das SIWA-Programm. Für die Grund-schule am Schleipfuhl stehen dadurch 3,5 Millionen Euro und für den Neubau/Erweiterung der Grundschule in der Elsenstraße 10,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zu vergessen, dass wir uns erfolgreich für den Erhalt und die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule eingesetzt haben. Das führt mittelfristig zur gewünsch-ten Entlastung.
600.000 Euro aus Lottomitteln gehen in den Bezirk zur IGA
Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat aus ihren Mitteln für das 4. Quartal 2016 eine Summe in Höhe von 600.000 Euro als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projektes IGA Kunst „Drei dauerhafte Kunstwerke für die Gärten der Welt“ ausgereicht.
Ich freue mich sehr, dass wir diesmal Mittel aus dem Topf der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für unseren Bezirk bekommen haben. Damit kann auch die IGA 2017 GmbH ein weiteres Highlight für unseren Bezirk si-cherstellen. (Link zur Pressemitteilung vom 10.3.2017)
GLV diskutierte Wahlkampf-Strategie
Auf seiner Klausurtagung diskutierte der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD u.a. die kom-mende Strategie für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Erste Ergebnisse und Leitlinien der Kampag-nenplanung werden in Kürze vorgestellt.
Unterdessen laufen die Nominierungen für die Direktkandida-ten in den Wahlkreisen. Ich freue mich, dass sich so viele Ge-nossinnen und Genossen an dem inzwischen üblichen basis-demokratischen Verfahren eines Mitgliederentscheids betei-ligen. Am 20.Mai 2017 wird die Landesvertreterversammlung dann eine Landesliste aufstellen und wählen.
Spranger wählt Steinmeier
Bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 habe ich als Wahlfrau für die SPD fungieren und meine Stimme für unse-ren gemeinsamen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier abge-ben dürfen – eine große Ehre für mich. Steinmeier erhielt be-reits im ersten Wahlgang 931 der 1.239 Stimmen und wird damit das 12. Staatsoberhaupt seit 1949. Der ehemalige Außen-minister erklärte im Vorfeld, er wolle „Mutmacher der Deutschen“ sein.
Busline X69 hält seit 27. Februar 2017 wieder am Lammersdorfer Weg
Nach meiner Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hält die Buslinie X69 seit dem 27.2.2017 wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg. Mir war es wichtig, dass diese Bushaltestelle wieder angefah-ren wird, weil gerade ältere Menschen und Eltern mit Kleinkindern auf kurze Wege angewiesen sind. Insofern hat sich mein Hinweis bei der BVG und die Fahrgäste können sich über den zusätzlichen Zwischenhalt in Kaulsdorf freuen.
Glascontainer sollen erhalten werden
Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berli-ner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden. Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag (Drucksache 17/1536) umzusetzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichten-berg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die „Hof-Tonnen“ wieder aufgestellt werden. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung beibehalten wird und ge-gebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird. Denn die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein über Jahrzehnte erprobtes, gutes und gängiges System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. (Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017)
Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team und meinem Bürgerbüro bin ich weiterhin für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 24. März 2017 von 15-16 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe Elsterwerdaer Platz). Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger
