Im Parlament: Volksbegehren zur Berliner Wohn- und Mietenpolitik

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Bei der Plenarsitzung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion „Die Grünen“ über den bevorstehenden „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Die Kritik der Opposition wies Iris Spranger für die SPD zurück: Die Berliner Koalition habe politisch angemessen reagiert „als klar wurde, dass jährlich 40.000 Neuberliner kommen.“ Die Koalition habe „alle Maßnahmen“ für bezahlbaren Wohnraum, die ein Land tun könne, ergriffen. Die Mietenpolitik sei eine Kernaufgabe der rot-schwarzen Koalition. So sei von ihr auf Bundesebene die Initiative zur Mietpreisbremse ausgegangen. Außerdem habe man sich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau stabil zu halten.DSC00135

Auch Stadtentwicklungssenator Andreas geisel griff in die Debatte ein und stimmte mit den Initiatoren überein, dass die 40.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren „eine bemerkenswerte Leistung“ seien. An vielen Anliegen des Begehrens arbeite der Senat allerdings bereits: So werde u.a. das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und es gebe leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Einnahmen „in die Subventionierung sozialer Mieten“ gingen. Dissens gebe es beim Weg zum Ziel. So brauche Berlin momentan schnell- und mittelfristig wirkende Lösungen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig. Die angedachte Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts würde viel zu lange dauern und sei nicht zielführend.

Link zum Beitrag auf RBB „Im Parlament“ am 25.6.2015

Presse:
Tagesspiegel: „Der Senat hat seinen Job nicht gemacht“; 25. Juni 2015
Die Welt: Mieten-Volksbegehren sorgt für Streit; 25. Juni 2015

Landesparteitag der Berliner SPD am 13.6.2015

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Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand der Landesparteitag der Berliner SPD im Hotel Interconti inmitten der City- West statt. Neben einer beeindruckenden Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur Friedenspolitik, widmete sich die SPD der Flüchtlingspolitik, den Bezirksfinanzen, Strategien gegen Rechtsextremismus und vielen anderen Themen. Auch das Thema Homo-Ehe wurde angesprochen.

Einen wichtigen Punkt nahm die Debatte zu den Bezirksfinanzen ein. Eine fast 40 köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Iris Spranger und Thorsten Schneider hatte einen Bericht erarbeitet, der das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und deren Finanzierung beleuchten und vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung Strategien für die wachsende Stadt aufzeigen soll. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums meldeten alle Bezirke Mehrbedarfe bei der finanziellen und personellen Ausstattung an. „Viele Jahre des Sparens seien notwendig gewesen“, so Spranger, „um den Haushalt zu konsolidieren.“ Nun müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen nötig seien, ohne erneut in die Schuldenfalle zu tappen. Diesen politischen Spagat zu meistern, wird  die Aufgabe kommender Landesregierungen, so der einstimmige Tenor.

Rede von Iris Spranger auf dem SPD-Landesparteitag am 13.6.2015 zum Thema „Bezirksfinanzen“

Weitere Infos zum Thema: www.spd.berlin/aktuell/thema-starke-finanzen-im-land-und-den-bezirken/
Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurde Rudi Kujath als Marzahn-Hellersdorfer Delegierter gewählt.

Weitere Infos und Ergebnisse unter: www.spd- berlin.de

Tagung der BERLINER MITTE in der SPD am 29. Mai 2015

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Am 29. Mai 2015 fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Klausurtagung der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD statt. Über 60 Genossinnen und Genossen nahmen an der mehrstündigen Tagung, die in zwei Blöcke zu den Themen „Bauen-Wohnen-Mieten“ und „Rekommunalisierung“ aufgeteilt war, teil. Neben Andreas Geisel als zuständigem Senator für Stadtentwicklung und den Abgeordneten der Berliner Mitte, nahmen auch externe Fachleute teil.

Nach der Begrüßung durch Liane Ollech und Jörg Stroedter und der Vorstellung des Programms, übernahm Uwe Brockhausen, Wirtschaftsstadtrat in Reinickendorf die Moderation des ersten Panels zum Thema „Bauen-Mieten-Wohnen“.

An seiner Seite nahmen Platz: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maren Kern, Vorstand der BBU und Kristina Jahn, Vorstand der DEGEWO.

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Diskussion um mehr Wohnungsbau, Tagung der BERLINER MITTE (Foto: Mazatis)

Erörtert wurden u.a. Chancen, Probleme und Perspektiven des Städtebaus unter dem Gesichtspunkt der „wachsenden Stadt“. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sei ein großer Gewinn für die Stadt, so Geisel, müsse aber in Bahnen gelenkt werden. Hier müsse der Senat, aber auch die Stadtgesellschaft ihren Teil zu leisten. Vor dem Hintergrund steigender Mieten, seien die Forderungen der Initiatoren zum „Mieten-Volksentscheid“ verständlich, müssten aber in Einklang mit den bereits laufenden Programmen von Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebracht werden. Auch auf Bundesebene müsse es weitere Initiativen geben, insbesondere bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien an die kommunale Wohnwirtschaft.

Rekommunalsierung gefordert
Im zweiten Panel übernahm Alexander Kulpok (ehemals: SFB-Abendschau) die Moderation. Wieder stand Andreas Geisel zur Diskussion bereit, ergänzt vom beteiligungspolitischen Sprecher der Fraktion, Jörg Stroedter sowie den externen Gästen, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Wolfgang Neldner, Vorstand von BerlinEnergie.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der aktuelle Stillstand bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzession schädlich sei für die Stadt. Wolfgang Neldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass BerlinEnergie wie erhofft den Zuschlag in zweiter Instanz bekommen wird und damit auch das neugegründete, aktuell bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk endlich Form annimmt. Ziel sei es zunächst, alle Voraussetzungen zu schaffen, um die juristische Hängepartie zu beenden. Daneben bemühe sich der Senat, die Anteile der Eigner an der Gasag zu übernehmen – man fahre also zweigleisig.

Für Jörg Stroedter ist das zögerliche Verhalten der CDU unverständlich. Die „SmartCity“ mit integrierten Netzen, mit Strom aus erneuerbaren Energien regionaler Produktion, mit niedrigen Preisen und gutem Service, sei das, was die Bürgerinnen Bürger im Volksentscheid gewünscht hätten. Das setze man nun um.

Im Anschluss an die Diskussion fand ein netter Abendausklang statt, bei kleinem Imbiss und Getränken.

Weitere Informationen unter: www.spd-berlinermitte.de

Iris Spranger zur Neubauoffensive bei TV Berlin

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„Die Mitgliedsunternehmen des Verbands der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) wollen in den nächsten zehn Jahren 50.000 neue Mietwohnungen bauen. Damit das gelingt und die Wohnungen auch bezahlbar bleiben, muss nach Ansicht des BBU bei der Baupreisentwicklung gegengesteuert werden. Die diversen staatlichen Planungs-, Prüf- und Ausführungsauflagen trieben die Baukosten in die Höhe.“
Iris Spranger äußerte sich am 22. Mai 2015 diesbezüglich im Interview gegenüber dem Fernsehsender tv.berlin: www.tvb.de

Gedenken an jüdische Mitbürger weiterhin pflegen!

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Wie bereits in den letzten Jahren beteiligte sich Iris Spranger (MdA) auch an der diesjährigen Putzaktion der Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf. Die Aktion findet statt,  um an das Schicksal von verschleppten und ermor-deten jüdischen Mitbürgern in Berlin zu erinnern.
Der Stolperstein, den Iris Spranger ausgewählt hat, befindet sich im Eichenhofweg 9 in Mahlsdorf. Er erinnert an den Maler und Bildhauer Walter Reissner. Dieser wurde im März 1943 in das KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet. Der Stolperstein wurde im Mai 2008 verlegt.
Spranger - Stolpersteine putzen - Mai 2015 Spranger - Stolpersteine putzen - Mai 2015-2„Ich finde es gerade anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung wichtig, dass an die verschleppten und ermordeten jüdischen Mitmenschen aus unserem Bezirk erinnert und gedacht wird. Deshalb beteilige ich mich immer wieder gern an dieser Aktion“, so Iris Spranger.

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft – SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

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Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der Wiedervermietung für nicht preisgebundene Wohnungen zu begrenzen. Danach darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei Wiedervermietung um höchstens 10 Prozent überschritten werden.

Dies ist ein großer Erfolg und führt gerade in Berlin angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Senats zur raschen Umsetzung dieser Länderermächtigung.

Darüber hinaus begrüße ich die Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01. Juni 2015. Danach wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahmen eingeführt mit der Folge: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll aber auch weiterhin gefördert und erhalten werden. Dennoch gilt: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Presseerklärung von Iris Spranger zur umgesetzten Mietpreisbremse in Berlin am 28.4.2015

Im Parlament: Berlin braucht mehr soziale „Erhaltungsgebiete“

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Mit einem Antrag anlässlich der 63. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollten die Bündnis90/Die Grünen die Berliner Wohnungspolitik erneut zum Gegenstand der Debatte machen. Der Antrag scheiterte an der Mehrheit der Koalition.

Iris Spranger konstatiert, ein wirksamer Milieuschutz erfordere klare Regelungen. Die Voraussetzungen für eine Erhaltungsverordnung müssten jedoch unbedingt rechtssicher sein, also auch vor Gericht standhalten. Ansonsten laufe das Land Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden. Milieuschutz sei ein wichtiges Instrument, wofür der Senat den Bezirken gern personell und finanziell unter die Arme greife. Aber es könne nicht die ganze Stadt Milieuschutzgebiet werden.

Iris Spranger bei „RBB – Im Parlament“ am 23. April 2015 zu „Berlin braucht mehr soziale Erhaltungsgebiete“

Infobrief aktuell – April/Mai 2015

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Der Infobrief für April / Mai 2015 ist da und geht in Kürze in die Verteilung im Wahlkreis. Hier erfahren Sie neues aus dem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf und viel über unsere Vorhaben als SPD-Fraktion Berlin.

Diesmal ein Interview mit Iris Spranger:
Frage: Die neuen Vorhaben des Senats, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und Finanzen finden viel Anerkennung. Gilt da das Sprichwort: Neue Besen kehren gut?
Iris Spranger: In der Tat haben wir im ersten Quartal dieses Jahres 2015 sehr viele Ent-scheidungen auf den Weg gebracht. Der Spruch „Neue Besen kehren gut“, sagt ja nicht, dass alten Besen schlecht sind! In den vergangen Jahren wurde in Berlin viel erreicht: Ich nenne 10.000 Kitaplätze, 64 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten, die geringere Neuverschuldung des Landes und unseres Bezirks, ein erfolgreiches Quartiersmanage-ment. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat ein sehr anspruchsvolles Pro-gramm gerade für mein Aufgabengebiet vorgelegt. Mit Engagement sind wir dabei dies zu verwirklichen. Das registrieren die Menschen in zunehmendem Maße.

Zum Weiterlesen geht es hier zur PDF-Version: Spranger – Infobrief aktuell – April / Mai 2015

Für Sie vor Ort – 1 Jahr Bürgerbüro Iris Spranger

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Seit knapp einem Jahr arbeitet das gemeinsame Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Liane Ollech und Iris Spranger in der Lindenstraße/ Köpenicker Straße und hat sich im Laufe des letzten Jahres gut positioniert. Das Büro hat sich an einem der belebtesten Orte unseres Bezirkes  als Treffpunkt und Ideengeber aus dem gesamten Siedlungsgebiet etabliert. Davon zeugen viele Initiativen, Veranstaltungen und Bürgergespräche.

Spranger - 1 Jahr Bürgerbüro

Wir haben uns in 2014 lokalen Themen, nicht nur in unseren Wahlkreisen, sondern auch darüber hinaus angenommen. Auf unseren Stadtteiltagen und Veranstaltungen kamen wir mit Vereinen, Institutionen und Unternehmen vor Ort ins Gespräch. Mit unseren regelmäßig erscheinenden Publikationen Infobrief und Kiezreport informieren wir Sie über unsere Arbeit im Bezirk und im Abgeordnetenhaus und haben viele positive Rückmeldungen bekommen. In unseren Bürgersprechstunden konnten wir Bürgerinnen und Bürgern mit individuellen Anliegen gezielt weiterhelfen. In diese Arbeit  waren die Verordneten unserer  BVV-Fraktion tatkräftig einbezogen. Sie bieten ebenfalls regelmäßige Sprechstunden in unserem Büro an.

Wir werden auch im Jahr 2015 weiter daran arbeiten, auf dem begonnen Weg voranzugehen. Nutzen Sie die Gelegenheit mit uns vor Ort ins Gespräch zu kommen und besuchen Sie unser Büro. Wir freuen uns auf Sie!

So sind wir zu erreichen: SPD-Bürgerbüro, Köpenicker Str. 25, 12683 Berlin, Tel./Fax: 030/522833-66/67, spd-buergerbuero.ollech.spranger@web.de

Der Startknopf ist gedrückt – Die Ampel an der Kohlisstraße kommt

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Die SPD hat Wort gehalten: Die Baumaßnahmen zur Ampel beginnen.

Schon jetzt ist zu sehen, dass der Beginn der Bauarbeiten für die Lichtsignalanlage am Hultschiner Damm Ecke Kohlisstraße kurz bevorsteht! Die Baustellenampeln sind montiert, das Einrichten der Baustelle beginnt Anfang März.

Seit Jahren bemühen sich die für Ihren Wahlkreis zuständige Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin Iris Spranger und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD – Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf  Christiane Uhlich, dass das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner zum Bau einer Lichtsignalanlage realisiert wird. Ständiges Einfordern über Anträge in der BVV, bei persönlichen Gesprächen in der Verkehrslenkung Berlin und mit dem zuständigen Staatssekretär Christiane Gäbler sowie dem damaligen Senator Michael Müller hat nun endlich zum Erfolg geführt.

Nachdem sie so lange auf die Ampel gewartet haben, werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt um Verständnis gebeten, wenn es durch die Baustelle für eine längere Zeit in diesem Bereich evtl. zu kurzfristigen Einschränkungen kommt!

Nun werden die Bemühungen der Bürgerinitiativen und der politischen Vertreter der SPD im Land und im Bezirk durch das gemeinsame Dranbleiben an einer Lösung zum Erfolg führen!

„Wenn man am Straßenrand steht, merkt man wie wichtig es ist das die Ampel kommt“ so Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ampelanlage Kohlisstraße – 9.3.2015

SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

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Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes eine „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“. In Berlin müssen zügig neue Wohnungen gebaut werden. Ich gehe davon aus, dass der Senat sehr schnell das bereits laufende B-Planverfahren fortführen wird.

Ferner geht es im Planungsverfahren auch um die aus unserer Sicht sehr wichtige, weitere Entwicklung und Vergrößerung des Mauerparks als Grün- und Freifläche. Auch in dieser Hinsicht ist eine zügige Bearbeitung und Fertigstellung des B-Plan-Verfahren notwendig.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Mauerpark 4.3.2015

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

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Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche. Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Link zur Presserklärung: Spranger – PM Mietbreisbremse 26.2.2015

Hellersdorfer Zeitung: Bezirk profitiert von Senatsplänen

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Gute Nachrichten von der Klausurtagungdes Berliner Senats im Januar! Unter anderem ging es darum, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 (413 Millionen Euro) ausgestattetwerden
kann. Das Geld soll vorrangig in Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.
Weil jetzt der Bund das Bafög für Studierende übernimmt, stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein Sanierungsprogramm
für Schultoilettenverankert (12 Millionen Euro). Und es soll Wohnraum für bis zu 5000
Studierende geschaffen werden. Desweiteren erhielt die alte SPD-Forderung endlich Aufwind, dass eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten nur noch mit Genehmigung möglich ist. Für Berlin als „wachsende Stadt“ werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen (siehe auch Seite 8 in dieser „Hellersdorfer“). Die Plänedes Senats kommen auch Marzahn-Hellersdorf zu Gute, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.
Iris Spranger, SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Hellersdorfer Zeitung – Bezirk profitiert von Senatsplänen – Februar 2015

Im Parlament: Mehr Mieterschutz – weniger Spekulation

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Bei der Plenarsitzung am 19. Februar 2015 diskutierten die Parlamentarier über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in dem sie den Senat auffordern, die Bezirke beim Einführen „sozialer Erhaltungsgebiete“ aktiv zu unterstützen. Dadurch sollten Mieter geschützt und die soziale Mischung der Kieze erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang sprach sich Iris Spranger für die SPD-Fraktion für eine „Mischung in den Kiezen“ aus. Jeder wohnungspolitische Baustein sei wichtig, damit Mieter nicht aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt würden. Berlin habe inzwischen 21 so genannte Erhaltungsgebiete, drei seien in Vorbereitung. Der Senat werde die Bezirke selbstverständlich motivieren, weitere festzulegen und sie dann „natürlich nicht im Regen stehen lassen“.

RBB „Im Parlament“: Mehr Mieterschutz – weniger Spekulation; 19. Februar 2015

Wir wollen die Spiele – Olympia 2024 in Berlin

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„Wir wollen die Spiele“ ist dieser Tage tausendfach in der Stadt zu lesen. Und es ist richtig: Berlin will sich um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben. Dieses haben wir dem Deutschen Olympischen Sportbund signalisiert, der sich am 21. März entscheiden wird, mit welcher der beiden Städte, Berlin oder Hamburg, er ins Rennen gehen wird.

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Wir haben uns diese Bewerbung gut überlegt. Olympische und Paralympische Spiele passen zu dieser Stadt. Nirgendwo auf der Welt finden so viele große Sportveranstaltungen statt, nirgendwo auf der Welt treiben so viele Menschen in den Vereinen organisiert Sport. Berlin muss sich nicht beweisen – denn in den letzten Jahren haben in der Stadt vielfach große Veranstaltungen stattgefunden. An die Fußball-WM 2006, die Leichtathletik-WM 2009 oder dem Empfang der Weltmeister vor Menschenmassen auf dem 17. Juni im Sommer 2014 wird sich jeder erinnern. Den Marathon, das Sechstagerennen oder das DFB-Pokalfinale beherbergen wir sogar jedes Jahr.

Die Stadt Berlin wächst und auch die Anzahl der Sportlerinnen und Sportler steigt ständig. Wir haben deshalb Olympische und Paralympische Spiele entworfen, die zu dieser Stadt passen, die nachhaltig und finanziell verantwortlich sind. Wir haben fast alle Wettkampfstätten und wir nutzen weitere Veranstaltungsorte der ganzen ostdeutschen Region. Massive Investitionen in die Schulsportanlagen und die bezirklichen Sportplätze sind geplant, denn die Mannschaften brauchen vernünftige Trainingsstätten. Diese Anlagen stehen vorher und hinterher dem Sport in Berlin zur Verfügung. Olympia wäre das größtmögliche Investitionsprogramm für Sportanlagen in Berlin.

Die Spiele der Menschen mit Behinderungen würden ebenfalls in Berlin stattfinden. Sie wären ein wichtiger Impuls, mehr Sportstätten und den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu machen.
Das Olympische und Paralympische Dorf mit seinen rund 5.000 Wohnungen steht hinterher den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung und wird dabei helfen, den Bedarf von kleineren und barrierefreien Wohnungen z. B. für Studierende und ältere Menschen zu decken.
Natürlich ist die Aussicht auf zwei große Sportfeste verlockend. Die Jugend der Welt, viele Gäste in einem Sportsommer in dieser Stadt – das kann Berlin und das wird Berlin gefallen.

Aber: Es geht um mehr. Schon die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele garantiert unserer Stadt weltweite Aufmerksamkeit. Berlins wirtschaftliche Entwicklung hängt heute ganz eng mit seiner touristischen Attraktivität zusammen. Olympia in Berlin wird dies weiter verstärken.
Notwendige Reformen beim Internationalen Olympischen Komitee sind umgesetzt. Sie sorgen dafür, dass ein transparentes und bescheideneres Konzept für Olympische und Paralympische Spiele für alle beste Chancen hat.

Wir wissen auch: Wir Berlinerinnen und Berliner tendieren immer zuerst dazu, skeptisch zu sein. Aber wir haben in den letzten Jahren gezeigt, welche großartigen Gastgeber wir sind, wie wir Menschen dieser Stadt und aus aller Welt verbinden.

Deshalb bitten wir: Lasst uns gemeinsam für die Idee von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin kämpfen! Das geht am besten, indem Du auch Familie, Freunde und Nachbarn überzeugst.

Der Deutsche Olympische Sportbund wird in einer Telefonumfrage ab Ende Februar ein Stimmungsbild ermitteln. Bitte unterstützt unser Anliegen, dem IOC ein Angebot für nachhaltige und bescheidenere Olympische und Paralympische Spiele zu machen und werbt dafür auch in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller, Regierender Bürgermeister
Jan Stöß, Landesvorsitzender
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender
Dilek Kolat, MdA, Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen
Sandra Scheeres, MdA, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Klaus Böger, Präsident des Landessportbunds Berlin
Dennis Buchner, MdA, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Fritz Felgentreu, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender
Karin Halsch, MdA, Vorsitzende des Sportausschusses
Ehrhart Körting, Präsident des Behindertensportverbands Berlin
Barbara Loth, stellvertretende Landesvorsitzende
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender
Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende
Ulrike Sommer, Landeskassiererin

Weiterführende Informationen:

  • Die Seite der Berliner SPD zur Bewerbung: » Seite «
  • Der Beschluss des SPD Landesparteitags zur Olympiabewerbung: » Beschluss «
  • Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Olympiabewerbung: » Beschluss «
  • Die Interessenbekundung des Landes Berlin zur Olympiabewerbung: » Interessenbekundung «

Spranger: Beschlüsse des Senates werden direkt auf Marzahn-Hellersdorf positive Auswirkungen haben

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Iris Spranger begrüßt die Pläne des Senates, die dieser auf seiner Klausur festgelegt hat. Zu den Kernpunkten gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Diese Mittel sollen vorrangig in Schulen, Bäder, Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.

Durch die Übernahme der Finanzierung des Bafög durch den Bund stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein „Schultoilettensanierungs-programm“ verankert. Es werden allein 12 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Schul-toiletten bereitgestellt.

Im Bereich Wohnungsbau soll Wohnraum für bis zu 5000 Studierende errichtet werden. Zudem wird die lange von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungs-gebieten ist nur noch mit Genehmigung möglich und kann somit begrenzt werden.

Um den Bedürfnissen Berlins als „Wachsende Stadt“ gerecht zu werden, werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen. Auszubildende des Verwaltungs-dienstes und des Justizvollzuges erhalten eine Übernahmegarantie. Die Anzahl der Kitaplätze wird bedarfsgerecht um weitere 10000 Plätze erhöht. Das Programm der Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird dauerhaft finanziert.

„Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.“, so Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im AGH.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ergebnisse der Senatsklausur – 13.1.2015

Für Rückfragen: Iris Spranger (0151/61310883)

Spranger beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion

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Iris Spranger und die Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktion heißen Sie herzlich im neuen Jahr willkommen und wünschen in für 2015 alles Gute!

Am Samstag, den 10. Januar 2015 feierte die SPD-Fraktion bei einem Empfang in der Berliner Kalkscheune. Fraktionschef Raed Saleh begrüßte über 300 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Verbänden, Vereinen, Organisationen und Institutionen. Sie konnten mit den 47 Abgeordneten über wichtige Themen der Stadt ins Gespräch kommen.Iris Spranger beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion - Foto: Radziwill

Mit dabei waren auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Raed Saleh betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Frankreich seiner Eröffnungsrede: „Berlin ist eine weltoffene Stadt und wird es auch bleiben. Wir lassen nicht zu, dass der gesellschaftliche Frieden zerstört wird.“

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

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Anlässlich der gestern gefassten Beschlüsse des Berliner Senats auf seiner Klausur erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:

„Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungs-verordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert.
Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „Gebieten mit Erhaltungssatzungen“ (so genannte Milieuschutzgebiete), die es bereits in mehreren Berliner Bezirken gibt. Hier steht bislang die Modernisierung unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt, um Luxusaufwertungen zu begrenzen, die in der Folge durch deutlich höhere Mieten zu einer Verdrängung der derzeitigen Wohnbevölkerung führen würden.
Neben der Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kann in diesen Gebieten nach Erlass einer Umwandlungsverordnung nun auch die von Eigentümern beabsichtigte Umwandlung vorhandener Mietwohnungen in Wohneigentum einer Genehmigungspflicht unterzogen werden. In Hamburg und selbst in Bayern gibt es bereits derartige Umwandlungsverordnungen. Seit ihrer Einführung dort ist die Zahl der Umwandlungen deutlich zurück gegangen.
Das wohnungspolitische Ziel ist die Erhaltung der sozialen Zusammensetzung angestammter Mieterinnen und Mieter, insbesondere derer mit niedrigem Einkommen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hierzu wird die Umwandlungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Umwandlungsverordnung – 9.1.2015

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Spranger: Bürgerbeteiligung bei der IGA ist wegweisend

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Als wegweisend und beispielhaft  bezeichnete Iris Spranger die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen der IGA 2017:
„Das ist eine solide  Grundlage für den Erfolg der Internationalen Gartenbauausstellung in Marzahn-Hellersdorf, sagte die Abgeordnete. Am  12.12.2014 waren die Tore für das IGA Gelände wieder weit geöffnet für die Interessenten, die sich über den Stand der Arbeiten vor Ort informieren konnten.

Die Baustellen für den neuen Eingang und den englischen Garten, die  beginnenden Arbeiten am Kienberg, das alles fand größtes Interesse und viele Nachfragen bei den Besuchern. „Die Organisation der IGA ist eine riesige Aufgabe für die Berliner Verwaltung und für den Bezirk“, stellte Frau Spranger fest. Sie hob hervor, dass der neue Regierende Bürgermeister  sich in besonderer Weise für den Standort  in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt habe. Diese Unterstützung von Michael Müller und des Abgeordnetenhauses,  die professionelle Geschäftsführung der IGA, das große Engagement vor Ort  von den Bürgerinnen und Bürgern und der  Bezirksverwaltung – das alles zusammen macht die neue Qualität bei der Planung und Realisierung diese Großprojektes aus, hob Iris Spranger hervor. Iris Spranger zeigte sich fest  überzeugt, dass dieser Einsatz sich für alle lohnt und dem Image von Marzahn-Hellersdorf  neue und gute Impulse gebe. Mit diesem Projekt und in der Art wie es gemacht wird, zeigte sich Marzahn-Hellersdorf als der kreative, einladende und immer für gute Vorschläge offene Bezirk. Grundsätzlich ist jetzt jeder erste Donnerstag im Monat für die Bürgergespräche mit der IGA-Geschäftsleitung  gebucht. Dazu kommen weitere Spezialveranstaltungen, u.a. zur Kunst auf der IGA, die für  den  Februar  angekündigt wurde. Darüber  gibt es den Infoletter,  eine aussagekräftige und sehr aktuelle Internetpräsentation und ein Team, das für alle offene Ohren hat. „Es geht  prima voran und wir  bleiben konsequent  am Ball,  auch wenn es noch  über  800 Tage bis zur Eröffnung sind“, sagte Iris Spranger.

Ansprechpartnerin Iris Spranger 0151/61310883
Spranger – PM – Bürgerbeteilugung bei der IGA wegweisend – 17.12.2014